Landespolitik NRW

Antrag aller Fraktionen im Landtag NRW

Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten.

Am 12.04.2016 stellten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten einen Antrag (Drucksache 16/11705)

Ausschnitte aus dem Dokument:

“Das Thema weiblicher Genitalverstümmelung wird in der Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, dieses Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen vorbereitet sein, wenn sie mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung in Berührung kommen. Große Unterstützung in der Arbeit gegen Genitalverstümmelung leistet seit 2007 der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen.
Hier wollen wir anknüpfen und mit unserer politischen Initiative dazu beitragen, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, potenzielle Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung zu unterstützen und das Thema in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Schülerinnen und Schülern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu. Sie alle müssen umfassend über das Thema weibliche Genitalverstümmelung informiert und in die Anstrengungen gegen die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung eingebunden werden.

Der Landtag bittet die Landesregierung,
1. durch intensive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein in der Bevölkerung sowie in den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, vor allem in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens, für das enorme Ausmaß von Genitalverstümmelung – auch in NRW – zu schärfen und die Handlungsbereitschaft in konkreten Gefährdungsfällen zu erhöhen und diese bei Bedarf auch zu überprüfen.
2. die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches kontinuierlich zu optimieren sowie besser miteinander zu verzahnen.
3. eine spezifische Handlungsempfehlung nach dem Hamburger Vorbild, für Fachkräfte im Sozialen Dienst, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, den Gesundheitssektor sowie Polizei und Justiz zu erstellen. Ziel dieser spezifischen Handlungsempfehlung soll es sein, einen Einblick in die Thematik zu geben, zu sensibilisieren und eine erhöhte Sicherheit im Handeln zum Schutz der bedrohten Mädchen und jungen Frauen zu vermitteln. Zudem soll sie konkrete Hilfe im Einzelfall geben und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jugendhilfe und der Mädchenarbeit aufzeigen. Gelungene Beispiele hierfür sind der „Leitfaden für pädagogische Fachkräfte“ und der „Leitfaden für medizinisches Personal“ wie sie vom stop mutilation e.V. herausgegeben wurden.”

Das Dokument komplett lesen oder herunterladen: Antrag aller Fraktionen des Landtags NRW vom 12.04.2016