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Österreich: Salzburg für Null-Toleranz-Strategie

Die Stadt Salzburg hat sich in einer Resolution im Gemeinderat einstimmig für eine Null-Toleranz-Strategie gegen weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/ FGM) ausgesprochen.

„Jetzt kommt die Ferienzeit, und ich appelliere an alle Menschen in Salzburg: Schweigen Sie nicht, wenn Sie nur den geringsten Verdacht haben, dass die Freundin ihrer Tochter oder die Tochter ihrer Freundin vielleicht in den Ferien beschnitten werden soll“, sagt Stadträtin Anja Hagenauer. Das gleiche gelte für das Thema Zwangsheirat. “Es gibt Anlaufstellen, die Mädchen und junge Frauen zuverlässig davor bewahren – wenn sie und die Betroffenen davon erfahren”, ergänzt Hagenauer.

Verdachtsmeldungen können anonym gemacht werden. “Das Jugendamt kann auch dann tätig werden, und man muss sich nicht ausdrücklich deklarieren“, erläutert die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt, Alexandra Schmidt.

Das Kindergarten- und Hortpersonal der Stadt Salzburg wurde geschult im Umgang mit Verdachtsfällen und im entschiedenen Auftreten dagegen. Im Austausch mit dem Jugendamt hat eine Wiener Expertin – selbst mit afrikanischen Wurzeln – das Case Management jetzt optimiert.

In enger Kooperation mit dem Frauengesundheitszentrum werden in Salzburg als einzigem Bundesland neben Wien sogenannte “FGM-Peers” ausgebildet, die gegen die Verstümmelung in ihrer eigenen Community offen auftreten. Dieses Projekt wird vom Außenministerium finanziert. Derzeit werden weitere Maßnahmen überlegt, um die jungen Mädchen entsprechend zu schützen.

Quelle: meinbezirk.at

Österreich: Verschwiegenheitspflicht durchberechen?

Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch im Gesundheitsbereich erfolgen, vor allem wenn es um Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geht, erklärte Edtstadler. So soll es etwa eine Meldepflicht an die Behörden geben, wenn ein Arzt die Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung erkennt. Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch dann möglich sein, wenn Ärzte oder anderes Gesundheitspersonal bemerken, dass Kinder gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden – allerdings in Abwägung zu einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Arzt.

Auch beim Verbrechensopfergesetz sind Änderungen geplant. So sollen künftig auch Opfer von Einbruchsdiebstählen darunter fallen. Sollten Opfer eine Namensänderung durchführen wollen, solle das ohne finanziellen Aufwand möglich sein und auch die Änderung der Sozialversicherungsnummer erfolgen.

Die Kosten für die neuen Maßnahmen sollen aus den Budgets der jeweiligen Ministerien beglichen werden. Bei der Täterarbeit war von 230.000 Euro in einem ersten Schritt, später einer Million die Rede. Für den Opferschutz sind 600.000 Euro veranschlagt.

Die SPÖ fordert mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit. “Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Millionen Euro für Fraueneinrichtungen und eine Million Euro für Täterarbeit”, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, die darüber hinaus “massive Personalprobleme” in der Justiz ortete.

Weiterlesen: Kurier

Österreich: Förderaufruf für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration

ÖIF-Förderaufruf für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration
Projektvorschläge mit den Schwerpunkten Beratung, Prävention und Aufklärung können bis 18. März 2019 eingereicht werden

Wien (OTS) – Für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration und insbesondere auch gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) startet der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) einen Sonderaufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen. Gefördert werden Projekte zur Beratung und Prävention, welche Frauen und Mädchen zugutekommen, die von Gewalt im Kontext von Integration oder weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet sind. Insbesondere werden Projekte gefördert, die Frauen in ihrer Selbstbestimmung stärken und Männern klar vermitteln, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich nicht toleriert wird und strafrechtliche Konsequenzen hat. Einreichungen sind ab sofort bis 18. März 2019 möglich; vergeben werden Mittel für Projekte in ganz Österreich, die im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2021 umgesetzt werden.

Weiterlesen: Pressemitteilung des Österreichischen Integrationsfonds

Österreich: Salzburger Staatsanwaltschaft stellt Beschneidung bei zwölf Mädchen fest

Im Vorjahr wurden bei der Staatsanwaltschaft drei Verdachtsfälle angezeigt. Dabei ging es um insgesamt 16 Mädchen aus drei Familien. “Bei einer medizinischen Untersuchung musste festgestellt werden, dass zwölf der 16 Mädchen tatsächlich genitalverstümmelt wurden”, sagt die Salzburger Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ). Bei den drei Anzeigen aus Salzburg handelte es sich österreichweit um die ersten angezeigten Verdachtsfälle dieser Art. Zu einer Anklage ist es in keinem der Fälle gekommen. Unter anderem deshalb, weil “zum Tatzeitpunkt der vermuteten Verstümmelung keine inländische Gerichtsbarkeit galt”, erklärt Marcus Neher, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft. Das liegt auch daran, weil es sich bei den Beschuldigten um keine österreichischen Staatsbürger gehandelt hat und die Genitalverstümmelungen vor Jänner 2012 im Ausland stattgefunden haben.

Weiterlesen: Salzburger Nachrichten

Österreich: Erste Verurteilung einer Mutter wegen Genitalbeschneidung

Das Strafgericht in Boudry im Kanton Neuenburg hat eine Somalierin wegen der Genitalverstümmelung ihrer beiden Töchter verurteilt. Es verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten. «Ich masse mir nicht an, die Dinge ändern zu können. Aber vielleicht trägt dieses Urteil dazu bei, das Leid von Millionen von Mädchen zu beseitigen», sagte Richterin Nathalie Kocherhans. Das Urteil ist das erste in der Schweiz nach Artikel 124 des Strafgesetzbuches (Verstümmelung weiblicher Genitalien).

Weiterlesen: Neue Zürischer Zeitung

Österreich: Naturheiler beschnitt 15-Jährige

Am Donnerstag beschäftigte ein besonders schlimmer Fall das Landesgericht Innsbruck. Ein selbsternannter Naturheiler, der als Energetiker und Heiler im Tiroler Unterland praktizierte, “behandelte” ein 15-jähriges Mädchen, das über starke Schmerzen im Bein-, Becken- und Unterleibsbereich beim Reiten geklagt hatte. Die Jugendliche muss laut einem Bericht der “Tiroler Tageszeitung” mit einer lebenslangen Genitalverstümmelung leben.

Zuerst habe der Mann, der seine Kenntnisse in Asien und auf den Philippinen gesammelt hat, einen Spezialsattel empfohlen. Doch dann sah er das Problem im Unterleib des Mädchens, weshalb er schon vor mehreren Jahren eine teilweise Beschneidung im Genitalbereich durchführte. Gelenkt worden sei das Tun des Heilers von Engelsstimmen, berichtete das Opfer vor Gericht.

Internetportal OE24

Österreich: Mehr Frauen betroffen

“Wie viele betroffene Mädchen und Frauen es in Österreich aktuell tatsächlich gibt, ist unbekannt. Auf alle Fälle sind es wohl deutlich mehr als die 2006 geschätzten 6000 bis 8000”, sagte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, bei einer Pressekonferenz mit Expertinnen anlässlich des kommenden Montag begangenen internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung. Sie forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mehr Projekte zur Bekämpfung von FGM zu unterstützen. Derzeit geschehe dies nur im Rahmen eines einzigen Projekts in Äthiopien. – derstandard.at/2000052014800/Mehr-Frauen-in-Oesterreich-von-Genitalverstuemmelung-betroffen. Weiterlesen: Der Standard