Der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen trifft sich wie immer mittwochs

am 05.12.2018 von 14.00 bis 17.00 Uhr
im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf

Das ist neu: Beim letzten Treffen am 26.09.18 wurde der Wunsch geäußert, sich auszutauschen. Daher laden wir bereits schon für 14.00 Uhr ein. Die erste halbe Stunde dient dem Kennenlernen und das Treffen findet wie immer um 14.30 Uhr statt.

 

Schwerpunkt
“Wie ist die Justiz auf Fälle von Mädchenbeschneidung eingestellt?”

Viele Initiativen haben intensiv daran mitgearbeitet, dass der §226a entstand und ein mit stärkeren Strafen versehenes Verbot der weiblichen Genitalbeschneidung in das Strafgesetzbuch Einzug hielt. Das war 2013 und wir hofften, dass sich nun viel ändert. Nur: Ein Verbot erzeugt nur dann eine Wirkung, wenn es auch angewandt werden kann. Das haben wir bis heute nicht erreicht.

Warum ist uns schon klar: Die Tabumauer ist in diesem Bereich so dick, dass die Schreie der Mädchen nicht nach außen dringen und es in ihrer Umgebung niemanden gibt, der eine Anzeige stellen würden. Das werden wir auch in Zukunft kaum ändern können.

Wir haben den Schwerpunkt “Justiz” für diesen Runden Tisch festgelegt mit der Überlegung, Richter*innen, Staats- und Rechtsanwält*innen zu sensibilisieren. Wir haben in vielen Bereichen gelernt, dass nur die etwas wahrnehmen, die zuvor geschult wurden.

Um ein Bild zu schaffen: Vor einem Familiengericht geht es um einen Familienstreit. Es ist unklar, was der eigentliche Grund dafür war. Die Richterin ist sensibilisiert und informiert. Daher ist sie hellhörig geworden, als sie sah, dass die Familie aus Somalia stammt. Sie begann sich für die Situation des kleinen Mädchens in der Familie zu interessieren und konnte schließlich herausfinden, dass es eigentlich um ihre Beschneidung ging. In der Diskussion wurde deutlich, dass es ganz offensichtlich nicht so einfach ist, wie wir uns das gedacht hatten.

Julian Pritsch, Referent des Ministeriums der Justiz, machte gleich zu Beginn deutlich, dass er bisher noch nicht mit einem Fall von weiblicher Genitalbeschneidung betraut war. Seit 2014 sei zu keine Verurteilung wegen des § 226a gekommen und auch das Innenministerium teilte mit, dass es keine Anzeigen gab. Es sei schwierig für die Justiz etwas zu machen, weil die Voraussetzung eine Anzeige ist. Um das zu erreichen müsste vielleicht mehr dafür getan werden, die betroffenen Familien zu überzeugen, dass weibliche Genitalbeschneidung eine Menschenrechtsverletzung und strafbar sei. Er wolle jedoch prüfen, ob es eine Zusammenarbeit beispielsweise in Form von Ausbildung und Schulungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen im Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz geben könne.

Ibrahim Gueye zitierte aus dem Protokoll des Netzwerks Integra, dass das Bundesministerium für Justiz bei einem Treffen über die Zahl der Verurteilungen und Fälle zu FGC zwischen 2014 und 2016 berichtete. Danach gab es 2014 eine Aburteilung (Einstellung oder Freispruch) mit einer weiblichen Angeklagten. 2015 gab es zwei Verurteilungen von Männern wegen FGC, wobei das Ministerium nicht ins Detail gegangen ist. 2016 gab es eine Aburteilung ohne Angabe des Geschlechts der/des Angeklagten.

Eine Richterin betonte, das Richter*innen unabhängig seien und keine Weisung bekommen könnten. Es wäre nicht denkbar in irgendeiner Weise auf sie einzuwirken.

An dem Thema werden wir mit Sicherheit noch weiterarbeiten.

 

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen des Runden Tisches NRW findet am 6.2.19 statt.
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