In Belgien genießen Mädchen, die vor Beschneidung geschützt werden müssen, Asyl. Wenn ein Mädchen in Belgien als Flüchtling zum Schutz vor Beschneidung anerkannt wird, unterzeichnen die Eltern eine Ehrenerklärung. Darin bestätigen sie, dass sie über Kenntnisse des belgischen Rechts verfügen (Artikel 409 des Strafgesetzbuchs verurteilt die Verstümmelung weiblicher Genitalien) und verpflichten sich, ihre Tochter vor jeglicher Form davon zu schützen. Dafür müssen die Eltern jedes Jahr durch einen Arzt nachweisen, dass die Genitalien ihrer Mädchen noch unversehrt sind.


Der Originaltext aus Monidal News

Viele Mädchen (insgesamt 1803) erhielten internationalen Schutz vom belgischen Staat, um sie vor weiblicher Beschneidung zu schützen. Aber seit April werden Eltern von Mädchen, die von Genitalbeschneidung bedroht sind, nicht mehr unbedingt zusammen mit ihrer Tochter als Flüchtlinge anerkannt. Die belgische gemeinnützige Organisation GAMS (Gruppe zur Beseitigung der weiblichen Genitalverstümmelung) schlägt daher gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen Alarm. Sie findet diese Richtlinienänderung “besorgniserregend”. Bis heute ist Belgien in Europa ein Vorbild für den Schutz von Familien, die aus Angst vor der Beschneidung ihrer Tochter fliehen.

Für viele Eltern ist es unmöglich, ihre Tochter in ihrem Herkunftsland zu schützen. Belgien gewährt daher im Allgemeinen Mädchen, die vor der drohenden Genitalbeschneidung geflohen sind, den Flüchtlingsstatus. Die Eltern dieser Mädchen wurden bis vor kurzem auch als Flüchtlinge anerkannt, um die Einheit der Familie zu schützen oder weil sie sich dieser traditionellen Praxis in ihrem Herkunftsland widersetzten.

Das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) unterstrich 2014 in einem offenen Brief die Bedeutung dieses internationalen Schutzes. Wenn ein Mädchen als Flüchtling zum Schutz vor Beschneidung anerkannt wird, unterzeichnen die Eltern eine Ehrenerklärung. Darin bestätigen sie, dass sie über Kenntnisse des belgischen Rechts verfügen (Artikel 409 des Strafgesetzbuchs verurteilt die Verstümmelung weiblicher Genitalien) und verpflichten sich, ihre Tochter vor jeglicher Form der Beschneidung zu schützen.

Die Eltern müssen ihre Tochter jedes Jahr einer ärztlichen Untersuchung unterziehen um feststellen zu lassen, dass ihre äußeren Genitalien noch unversehrt sind. Die Eltern spielen daher eine wichtige Rolle beim Schutz ihrer Tochter.

Familien im legalen Niemandsland

Im April 2019 kündigte der CGRS an, seine Anerkennungspolitik für diese Familien zu ändern. Seitdem werden die Eltern dieser Mädchen zusammen mit ihrer Tochter nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie keine persönliche Verfolgung nachweisen können. Die Befürchtungen der Eltern, sich der Beschneidung ihrer Tochter nicht widersetzen zu können, werden nicht mehr als Anerkennungsgrund berücksichtigt.

In der Zwischenzeit erhielten die Eltern verschiedener Mädchen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, vom CGRS negative Entscheidungen. Viele von ihnen legten beim Aliens Litigation Council Berufung ein. Obwohl wir hoffen, dass sich die Justiz positiv entwickelt, sind wir besorgt über die mögliche Trennung dieser Familien, trotz des Grundsatzes der Familieneinheit.

Unsicheres Vorgehen

Aber es geht um mehr als eine zufällige Änderung der Richtlinien. Aktuell gibt es eine Gesetzeslücke: Minderjährige Flüchtlinge, die von ihren Eltern begleitet werden, haben im Gegensatz zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Daher ist ein Regularisierungsverfahren die einzige Option für Eltern, die ihre anerkannten Töchter in Belgien begleiten. Dies ist jedoch ein kostspieliger und unsicherer Vorgang.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist das Zeugnis von Frau Diallo (Pseudonym), die mit ihrer zweijährigen Tochter nach Belgien kam, um sie vor weiblicher Genitalbeschneidung zu schützen: „Unsere Tochter ist als Flüchtling anerkannt, aber als Eltern wissen wir nicht, ob wir irgendwann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werden. Da wir als Asylbewerber kein eigenes Einkommen haben, konnten wir das Regularisierungsverfahren nicht sofort einleiten. Nach einigen Monaten konnten wir uns Geld ausleihen, um die Kosten für ein Regularisierungsverfahren zu bezahlen, nämlich 350 Euro pro Elternteil, also insgesamt 700 Euro.”

Während der Bearbeitung ihres Antrags (was Monate dauern kann) haben diese Eltern keinen Aufenthaltsstatus. Infolgedessen können sie nicht arbeiten, es ist schwieriger, eine Wohnung zu mieten, weiterhin besteht die Gefahr, dass sie verhaftet werden. Wenn die Eltern endgültig reguliert sind, ist dieser Aufenthaltsstatus nur vorübergehend und unterliegt strengen Bedingungen, wenn er jährlich erneuert werden soll.

Wie können diese Eltern ihre Töchter unter diesen prekären Bedingungen in Belgien vor Genitalverstümmelung schützen? Der Flüchtlingsstatus dieser Mädchen ist nur dann wirksam, wenn ihre Eltern auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte uneingeschränkt ausüben können.

Höheres Interesse des Kindes

Als Organisationen, die sich für die Achtung der Kinderrechte einsetzen, bitten wir die belgischen Migrations- und Asylbehörden, die Interessen des Kindes zu berücksichtigen.

Wir bitten Sie dringend, diese Richtlinienänderung zu unterlassen. Für diese jungen Mädchen, die mit ihren Familien in unser Land gekommen sind, hat es schlimme Konsequenzen, wenn sie nicht mehr vor weiblicher Genitalbeschneidung geschützt sind.

Gleichzeitig möchten wir die Behörden auffordern, die Gesetzeslücke zu schließen. Das Recht aller Kinder auf Familienleben muss ausnahmslos gewahrt bleiben, unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern begleitet werden oder nicht und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Unterzeichner

  • GAMS Belgique vzw
  • INTACT vzw
  • Kinderrechtencoalitie Vlaanderen vzw
  • Vluchtelingenwerk Vlaanderen
  • UNICEF België
  • Human Rights and Migration Law Clinic UGand
  • De Liga voor Mensenrechten
  • La Ligue des Droits Humains
  • CODE – Coordination des ONG pour les Droits de l’Enfant
  • Fem & Law vzw
  • Défense des enfants international (DEI) Belgique
  • Service Droits des jeunes (SDJ) Bruxelles
  • Réseau Wallon de Lutte contre la Pauvreté
  • PLAN International Belgique
  • CIRE vzw
  • Ligue des Familles
  • NANSEN vzw
  • Refugee Law Clinic ULB
  • Association pour les droits des étrangers (ADDE)