Header Bild
Engagement

Anhörung im Landtag NRW: Ärztekammer wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat die Kritik an ihrer Haltung zur aktiven Hilfe bei Genitalverstümmelungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit dieser Redaktion sagte Kammerpräsident Theodor Windhorst, unter seinen Mitgliedern sei das Interesse an dem Thema so ausgeprägt wie nötig. „Wir gehen sensibel mit dem Phänomen um”, betonte Windhorst, „und wir beteiligen uns rege an landesweiten Arbeitsgruppen”.

Während einer Expertenanhörung im NRW-Landtag hatte der Wittener Gynäkologe Christoph Zerm größere Beachtung für weibliche Beschneidungsopfer gefordert. In der Ärztekammer Nordrhein ginge man „sehr rührig” vor, in Westfalen-Lippe erlebe er dagegen „überhaupt keine Aktivitäten”.

Umfangreiche Kurse

Obwohl ein fraktionsübergreifender Antrag auf die Arbeit des „Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen” eingeht, fehlte seine Expertise in der Sachverständigenrunde. Auch ÄKWL-Vertreter Martin Melin wurde nicht eingeladen. Windhorst zeigte sich darüber irritiert. Grundsätzlich biete die Akademie für medizinische Fortbildung der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe umfangreiche Kurse zum speziellen Gebiet der Genitalverstümmelung an. „Unsere Institution kann solche Behandlungen aber kaum als gesonderten Schwerpunkt auslagern.”

Mit der Genitalverstümmelung, oder kurz FGM (Female Genital Mutilation), ist die vollständige oder teilweise Beschneidung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane gemeint, ohne dass medizinische Gründe vorliegen. In NRW gibt es laut dem Facharzt Zerm schätzungsweise 20.000 Fälle.

Frauenunion NRW: Kinderärztliche Untersuchungen (U 5 – U 9) bei Mädchen müssen verpflichtend sein

Ina Scharrenbach, Ministerin für Gleichstellung in NRW und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, sagte kürzlich ein paar bedeutsame Sätze vor der Frauenunion in Neuss, die ihre Arbeit für Gleichstellung in NRW vorstellte. Sätze, die man auch auf Eingriffe in die genitale Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit, also Genitalbeschneidungen von Kindern anwenden könnte.

“Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder Erwachsenen vertrauen können müssen. Es steht keinem Erwachsenen zu, Kindern die Zukunft zu nehmen.”

“Wir wollen, dass unsere Kinder behütet und beschützt aufwachsen, sie sollen ihre Welt selbst entdecken können.”

Tatsächlich hat die Frauenunion NRW gerade zwei Themenaspekte der “genitalen Selbstbestimmung”, zwar nicht explizit unter diesem Titel, aber doch mit zwei diesbezüglichen Anträgen einstimmig verabschiedet und auch in einigen Parteien in NRW tut sich was in diesem Themenbereich.

Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung, sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung – so die Essenz von aktuellen, recht ähnlich lautenden Anträgen von CDU, FDP und AFD, die diese am 12.2.19 zum Thema weibliche Genitalverstümmelung an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet haben.

Ziel, so der Antrag der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP, ist “Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen” entschieden entgegenzutreten. Gefordert wird unter anderem verstärkte Aufklärungsarbeit und die Durchführung regelmäßiger Evaluationen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat daraufhin am 14. März 2019 beschlossen, zu diesem Thema eine Expertenanhörung durchzuführen, der am 3. Juni 2019 unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfinden soll.

Konkreter wurde am 16. März 2019 noch der Parteitag der Frauenunion NRW mit einem einstimmigen Beschluss: die Landesregierung NRW müsse ihre Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zur weiblichen Genitalverstümmelung optimieren und unter anderem die kinderärztlichen Untersuchungen (U 5 – U 9) bei Mädchen verpflichtend auf die explizite Feststellung der Unversehrtheit ihrer Genitalien auszuweiten. Bei vorliegender Verletzung sollten die Gesundheitsbehörden unterrichtet werden, so der Antrag, der in den jeweiligen Ausschüssen noch genauer ausgearbeitet werden soll.

Weiterlesen: Humanistischer Pressedienst

Dunkelziffer alarmiert Landesregierung

Die mutmaßlich hohe Dunkelziffer bei Genitalverstümmelungen an jungen Mädchen hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) alarmiert. Obwohl die Beschneidung weiblicher Genitalien seit 2013 in Deutschland ein Straftatbestand ist, verzeichnet die amtliche Statistik an Rhein und Ruhr dazu keinerlei Strafanzeigen.

Dass es keinen einzigen derartigen Fall gegeben haben soll, ist auch für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „schwer zu glauben“, wie er sagt. Genital­verstümmelung sei „eine barbarische Praxis und schwere Menschenrechtsverletzung“, Er befürchte, dass viele Fälle nicht zur Anzeige kämen. „Diese Mauer des Schweigens müssen wir dringend durchbrechen.“

Genitalverstümmelung wird nach Paragraf 226a des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Nach einer Studie des Bundesfamilienministeriums leben in Deutschland mehr als 47.000 Frauen, die zumeist in ihren Heimatländern Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Bedroht seien bis zu 5.700 Mädchen aus Zuwandererfamilien. Die meisten Mädchen und Frauen stammen aus Eritrea, Irak, Somalia, Ägypten und Äthiopien.

Traditionelle Praktik

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) widerspricht Vermutungen, die Genitalverstümmelung sei eine gängige Praxis in islamischen Ländern; die Religion werde oftmals nur als Grund „vorgeschoben“. Es handle sich vielmehr um eine „traditionelle Praktik“, die vor allem in Afrika und im Mittleren Osten durchgeführt werde, um eine starke Rolle des Mannes zu untermauern. „Da die Frau je nach Beschneidungsform wenig bis keine sexuelle Lust verspürt und beim Sex starke Schmerzen hat, soll die Genitalverstümmelung sie zudem vorm Fremdgehen ‚schützen’“, heißt es in einem DSW-Dossier.

In Deutschland gibt es bei dem Thema nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine „Schweigespirale“ und „Parallelstrukturen“, Ein leitender Beamter des Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA) vermutet, „dass die Community hierzulande über ihre eigenen Ärzte verfügt, die via Mundpropaganda solche Beschneidungen durchführen“. Bisher hätten die Strafverfolger bei diesen kriminellen Praktiken „keinen Fuß in die Tür bekommen“.

Auf zunehmende „Ferienbeschneidungen“ hat der Gesetzgeber 2015 reagiert. Wenn in Deutschland gemeldete Mädchen zur Genitalverstümmelung vorübergehend ins Ausland gebracht werden, bleibt diese Tat „unabhängig vom Recht des Tatorts“ strafbar. Vor allem gegen die Eltern kann wegen Beihilfe ermittelt werden.

„Der Arzt ist Mittäter gemeinsam mit den Eltern“, sagte der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Peter Marchlewski. Schon die Verabredung zu einem solchen Eingriff in einer deutschen Arztpraxis sei strafbar. Falls sich Eltern mit einem solchen Ansinnen an einen Mediziner wendeten, sei dies als „versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen“ zu werten. Daher dürften Arzt oder Praxispersonal Polizei oder Jugendamt einschalten. „Schweigepflicht hin oder her; die Sicherheit des Kindes geht vor“, sagte Marchlewski.

Weibliche Genitalverstümmelungen würden öffentlich „wenig thematisiert“, beklagte der Landtag im April 2016 in einer fraktionsübergreifenden Resolution. Viele Opfer litten unter einem lebenslangen Trauma. Weitere Folgen seien Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, eingeschränkte Sexualität, starke Schmerzen, Blutungen und Wundinfektionen. Aufgrund der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen werde NRW auch künftig mit dieser „grausamen Praxis“ konfrontiert sein, befürchtete das Parlament und beschwor eine „Null-Toleranz-Politik“.

So wurden alle Jugendämter angewiesen, nach Kenntnis einer Gefährdung durch Genitalverstümmelung umgehend zum Schutz des Kindes tätig zu werden. 2017 gab es laut Gleichstellungsministerium 89 Beratungsgespräche mit Eltern potenziell gefährdeter Mädchen.

„Ich befürchte, dass wir da alleine mit den Mitteln des Strafrechts nicht weiterkommen“, sagt der Innenminister. Mehr Aufklärung sei notwendig, mehr „Hinsehen und Hinhören“, etwa von Schulkameradinnen und Freundinnen. „Nur so können wir das Dunkelfeld ausleuchten.“

Quelle: Ärzteblatt

Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen

30.03.2017 – Land legt Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen vor – Innenminister Jäger: Gute Unterbringung bedeutet, den Alltag in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen

Die NRW-Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden. „Das Konzept wirkt wie ein Erlass, der ständig weiterentwickelt und veränderten Bedingungen angepasst werden kann“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Staat und Gesellschaft haben bei der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden außergewöhnliches geleistet. „Es geht bei der Unterbringung darum, Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, ein Stück Alltag und Normalität zu ermöglichen“, erläuterte Jäger. „Viele Geflohene sind traumatisiert. Das Leben in den Einrichtungen kann zu Konflikten führen“, so der Minister. Das Konzept verbinde vorbeugende und vermittelnde Elemente, um solche Konflikte möglichst zu vermeiden.

Erarbeitet wurde Landesgewaltschutzkonzept in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe, der Frauen- und Mädchenhilfeinfrastruktur, der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Es wird von allen Zentralen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt und gilt auch für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gilt der Maßstab des LGSK entsprechend.

„Das Konzept gibt den Praktikern verbindliche und konkrete Leitlinien an die Hand“, so der Minister.

Und nicht etwa eins zu eins auf jede Landeseinrichtung übertragen, sondern passgenau auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt. „Diese Flexibilität ermöglicht es den Einrichtungen, bedarfsgerecht und effizient zu arbeiten“, erläuterte Jäger. Die Umsetzung vor Ort unterliegt einem ständigen Prozess der Qualitätsentwicklung und -überprüfung.

Quelle: Mail des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 30.3.2017