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Europa

Österreich: Mitteilungspflicht in Novellierung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Die kijas begrüßen die Mitteilungspflicht durch die Änderung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, schlagen aber dringend einen anderen Zeitpunkt vor und plädieren für begleitendes Infomaterial.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs begrüßen die geplante Novellierung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, wodurch die bestehende Mitteilungspflicht von Krankenanstalten bei konkretem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an den Kinder- und Jugendhilfeträger konkretisiert und verdeutlicht werden soll. Demzufolge hat unverzüglich eine schriftliche Mitteilung an den Kinder- und Jugendhilfeträger zu erfolgen, wenn sich in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Geburt oder der Geburtsanmeldung in einer Krankenanstalt der begründete Verdacht ergibt, dass das Wohl eines Kindes, dessen Mutter bereits Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung geworden ist, erheblich gefährdet ist, und diese konkrete Gefährdung des Kindes anders (z. B. durch Beratung und Information über medizinische und rechtliche Folgen) nicht verhindert werden kann.

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