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Engagement

Kölner Frauenberatungsstelle Agisra verliert Räume am Heumarkt – Demo geplant

Auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung (Agisra) läuft die Uhr für den Countdown: Noch 132 Tage und wenige Stunden – und der Verein hat keine Räumlichkeiten mehr für seine Beratungen. Denn die Räume, in denen Agisra bisher arbeitet, wurden im Oktober vergangenen Jahres vom Vermieter gekündigt, ein Ersatz konnte bislang nicht gefunden werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Engagement

Frauenunion NRW: Kinderärztliche Untersuchungen (U 5 – U 9) bei Mädchen müssen verpflichtend sein

Ina Scharrenbach, Ministerin für Gleichstellung in NRW und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, sagte kürzlich ein paar bedeutsame Sätze vor der Frauenunion in Neuss, die ihre Arbeit für Gleichstellung in NRW vorstellte. Sätze, die man auch auf Eingriffe in die genitale Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit, also Genitalbeschneidungen von Kindern anwenden könnte.

“Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder Erwachsenen vertrauen können müssen. Es steht keinem Erwachsenen zu, Kindern die Zukunft zu nehmen.”

“Wir wollen, dass unsere Kinder behütet und beschützt aufwachsen, sie sollen ihre Welt selbst entdecken können.”

Tatsächlich hat die Frauenunion NRW gerade zwei Themenaspekte der “genitalen Selbstbestimmung”, zwar nicht explizit unter diesem Titel, aber doch mit zwei diesbezüglichen Anträgen einstimmig verabschiedet und auch in einigen Parteien in NRW tut sich was in diesem Themenbereich.

Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung, sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung – so die Essenz von aktuellen, recht ähnlich lautenden Anträgen von CDU, FDP und AFD, die diese am 12.2.19 zum Thema weibliche Genitalverstümmelung an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet haben.

Ziel, so der Antrag der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP, ist “Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen” entschieden entgegenzutreten. Gefordert wird unter anderem verstärkte Aufklärungsarbeit und die Durchführung regelmäßiger Evaluationen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat daraufhin am 14. März 2019 beschlossen, zu diesem Thema eine Expertenanhörung durchzuführen, der am 3. Juni 2019 unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfinden soll.

Konkreter wurde am 16. März 2019 noch der Parteitag der Frauenunion NRW mit einem einstimmigen Beschluss: die Landesregierung NRW müsse ihre Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zur weiblichen Genitalverstümmelung optimieren und unter anderem die kinderärztlichen Untersuchungen (U 5 – U 9) bei Mädchen verpflichtend auf die explizite Feststellung der Unversehrtheit ihrer Genitalien auszuweiten. Bei vorliegender Verletzung sollten die Gesundheitsbehörden unterrichtet werden, so der Antrag, der in den jeweiligen Ausschüssen noch genauer ausgearbeitet werden soll.

Weiterlesen: Humanistischer Pressedienst

Recht

Asylrecht: Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund

In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) sind weltweit ca. 200 Millionen Frauen und junge Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung (FGC/M – Female Genital Cutting/Mutilation) betroffen. Trotz gesetzlicher Verbote, wird in mehr als 28 Ländern diese Form der geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzung noch sehr häufig praktiziert. Eine hohe Kinder- und Müttersterblichkeitsrate ist oft die Folge.

In der westafrikanischen Republik Guinea z. B. sind 97 % aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren bereits beschnitten. In einem von unserer Kanzlei vertretenem Verfahren wurde der Asylantrag der Mandantin und ihrer Tochter aus eben genanntem Herkunftsland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Mit der Rückkehr ins Herkunftsland wäre die junge Tochter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, aufgrund der in Guinea herrschenden sozialen Normen, der weiblichen Genitalbeschneidung ausgesetzt. Um der mit Ablehnung einhergehenden Abschiebungsdrohung entgegenzuwirken, haben wir nebst Klage auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt. Erfreulicherweise hat das Verwaltungsgericht Arnsberg unter Aktenzeichen: 11 L 2003/18.A dem Eilantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Nun kann die Mandantin in Ruhe den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.

Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtes.

Quelle: Anwalt.de

Recht

Österreich: Verschwiegenheitspflicht durchberechen?

Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch im Gesundheitsbereich erfolgen, vor allem wenn es um Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geht, erklärte Edtstadler. So soll es etwa eine Meldepflicht an die Behörden geben, wenn ein Arzt die Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung erkennt. Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch dann möglich sein, wenn Ärzte oder anderes Gesundheitspersonal bemerken, dass Kinder gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden – allerdings in Abwägung zu einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Arzt.

Auch beim Verbrechensopfergesetz sind Änderungen geplant. So sollen künftig auch Opfer von Einbruchsdiebstählen darunter fallen. Sollten Opfer eine Namensänderung durchführen wollen, solle das ohne finanziellen Aufwand möglich sein und auch die Änderung der Sozialversicherungsnummer erfolgen.

Die Kosten für die neuen Maßnahmen sollen aus den Budgets der jeweiligen Ministerien beglichen werden. Bei der Täterarbeit war von 230.000 Euro in einem ersten Schritt, später einer Million die Rede. Für den Opferschutz sind 600.000 Euro veranschlagt.

Die SPÖ fordert mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit. “Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Millionen Euro für Fraueneinrichtungen und eine Million Euro für Täterarbeit”, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, die darüber hinaus “massive Personalprobleme” in der Justiz ortete.

Weiterlesen: Kurier

Fortbildung

Spot: Warum junge Frauen auch bei uns von Genitalverstümmelung bedroht sind

Genitalverstümmelung

Heute ist der "Tag der genitalen Selbstbestimmung". Warum junge Frauen auch bei uns von Genitalverstümmelung bedroht sind, erklärt ZDF heuteplus:

Gepostet von ZDF heute am Dienstag, 7. Mai 2019

Heute ist der “Tag der genitalen Selbstbestimmung”. Warum junge Frauen auch bei uns von Genitalverstümmelung bedroht sind, erklärt ZDF heuteplus:

Engagement

Partner: Donum Vitae Hilden – Projekt läuft aus

Nach drei Jahren läuft das Projekt »Schwangerschaft und Flucht« der Schwangerschafts-Beratungsstelle Donum Vitae in Hilden aus. Die für den gesamten Kreis zuständigen Helfer ziehen positive Bilanz – und haben viel gelernt.

Weiterlesen: Wochenpost und Lokalkompass und Rheinische Post

Medien

Film: In Search… Regie: Beryl Magoko

  Die Kenianerin Beryl Magoko erlitt als junges Mädchen die rituelle Genitalverstümmelung. Nun erzählt sie von ihrer Hoffnung, eine Operation könne ihr Leben ändern.

Weiterlesen: Filmflyer PDF

 

Studio Hamburg Nachwuchspreis – die Gewinner 2019

Beste Dokumentation (Eberhard-Fechner-Preis, Preisstifter: NDR, Abt. Dokumentation, Dokudrama & Sonderprojekte) für Beryl Magoko (Kunsthochschule für Medien Köln) für ihren Film “In Search“

Begründung der Jury:

Regisseurin Beryl Magoko setzt sich mit dem Thema weiblicher Genitalverstümmelung auseinander und nimmt den Zuschauer mit auf eine sehr persönliche Reise in ihre eigene Geschichte. Die Jury ist beeindruckt vom enttabuisierten Zugang, den sie zu betroffenen Frauen gefunden hat, sowie von der Beleuchtung ihrer ganz eigenen Auseinandersetzung mit ihrem Schicksal. “In Search“ ist ein mutiger Film, der in seiner Intensität betroffen macht, aber gleichzeitig eine konstruktive Idee der Hoffnung vermittelt.

Weiterlesen: Presseportal, FAZ

Recht

Recht: Passgesetz unwirksam?

Auf die Frage, ob das Passgesetz bei der Bekämpfung von „Ferienbeschneidungen“ erfolgreich umgesetzt wird, antwortet das Familienministerium wörtlich: „Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem die tatbestandlichen Voraussetzungen der Passentziehung wegen drohender Ferienbeschneidungen erfüllt waren und gleichwohl keine Passentziehung erfolgt wäre. Insofern geht die Bundesregierung von einer erfolgreichen Umsetzung aus.“

Für die FDP ist das nur wenig glaubwürdig. Sie vermutet eher, dass das Gesetz nicht greift, weil es an der Umsetzung scheitert. Mit Blick auf die Einwanderung der vergangenen Jahre könne nicht davon ausgegangen werden, dass „Ferienbeschneidung“ plötzlich kein Problem mehr sei, heißt es in der Auswertung der Anfrage durch die Fraktion.

Weiterlesen: Welt

Engagement

Beratungsstelle: SAIDA in Leipzig

Das Leipziger Klinikum St. Georg und der Verein Saida International haben am Mittwoch das „Saida Kompetenzzentrum“ gegründet. Ziel der Kooperation ist es, von Genitalverstümmelung betroffene Mädchen und Frauen medizinisch und sozial zu versorgen. www.saida.de und www.sanktgeorg.de

Weiterlesen: Leipziger Volkszeitung

Europa

Großbritannien: Erstmals Verurteilung zu 13 Jahren

In Großbritannien ist eine Mutter wegen Genitalverstümmelung an ihrer Tochter zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterin sprach von einer barbarischen Tat.

Zum ersten Mal ist in Großbritannien eine Frau wegen Genitalverstümmelung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die 37-jährige Angeklagte aus Uganda wurde wegen der Beschneidung ihrer dreijährigen Tochter zu elf Jahren Haft verurteilt. Da ihr auch der Besitz von extremer Pornografie nachgewiesen wurde, erhielt sie zwei weitere Jahre Haft.
Vertrauen der Tochter missbraucht

Die Frau war bereits vor einem Monat verurteilt worden, jetzt wurde das Strafmaß festgelegt. Richterin Philippa Whipple sprach von einer barbarischen Praxis und einer schweren Straftat. Die Mutter habe das Vertrauen der Tochter missbraucht.

Weiterlesen: Tagesschau