Ina Scharrenbach, Ministerin für Gleichstellung in NRW und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, sagte kürzlich ein paar bedeutsame Sätze vor der Frauenunion in Neuss, die ihre Arbeit für Gleichstellung in NRW vorstellte. Sätze, die man auch auf Eingriffe in die genitale Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit, also Genitalbeschneidungen von Kindern anwenden könnte.

“Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder Erwachsenen vertrauen können müssen. Es steht keinem Erwachsenen zu, Kindern die Zukunft zu nehmen.”

“Wir wollen, dass unsere Kinder behütet und beschützt aufwachsen, sie sollen ihre Welt selbst entdecken können.”

Tatsächlich hat die Frauenunion NRW gerade zwei Themenaspekte der “genitalen Selbstbestimmung”, zwar nicht explizit unter diesem Titel, aber doch mit zwei diesbezüglichen Anträgen einstimmig verabschiedet und auch in einigen Parteien in NRW tut sich was in diesem Themenbereich.

Genitalbeschneidung ist eine Menschenrechtsverletzung, sie stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und ist somit eine Erscheinungsform von Kindeswohlgefährdung – so die Essenz von aktuellen, recht ähnlich lautenden Anträgen von CDU, FDP und AFD, die diese am 12.2.19 zum Thema weibliche Genitalverstümmelung an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet haben.

Ziel, so der Antrag der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP, ist “Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen” entschieden entgegenzutreten. Gefordert wird unter anderem verstärkte Aufklärungsarbeit und die Durchführung regelmäßiger Evaluationen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat daraufhin am 14. März 2019 beschlossen, zu diesem Thema eine Expertenanhörung durchzuführen, der am 3. Juni 2019 unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfinden soll.

Konkreter wurde am 16. März 2019 noch der Parteitag der Frauenunion NRW mit einem einstimmigen Beschluss: die Landesregierung NRW müsse ihre Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zur weiblichen Genitalverstümmelung optimieren und unter anderem die kinderärztlichen Untersuchungen (U 5 – U 9) bei Mädchen verpflichtend auf die explizite Feststellung der Unversehrtheit ihrer Genitalien auszuweiten. Bei vorliegender Verletzung sollten die Gesundheitsbehörden unterrichtet werden, so der Antrag, der in den jeweiligen Ausschüssen noch genauer ausgearbeitet werden soll.

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