Aufenthaltsrechtliche Aspekte

Zur Anwendung kommen:

  • 60 AufenthG (Verbot der Abschiebung),
  • 25 AufenthG (Aufenthalt aus humanitären Gründen) sowie
  • § 3, 3a, 3b und 4 AsylVfG (Flüchtlingsanerkennung).

Es handelt sich um „Verfolgungshandlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind“.

Die Fluchtgründe müssen vorgetragen werden. Dies ist im Asylverfahren in der Regel im Rahmen einer persönlichen Anhörung der Fall. Das Hauptproblem dabei ist die Sprachlosigkeit der betroffenen Frauen. Dies trifft nicht nur auf die weibliche Genitalverstümmelung, sondern auch auf andere Fluchtgründe zu wie Zwangsehen, Zwangsprostitution, Vergewaltigung oder Homosexualität. Das hat zur Folge, dass insbesondere geschlechts- bzw. frauenspezifische Fluchtgründe, die zu der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3, 3a, 3b AsylVfG, des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG und eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG führen könnten, nicht vorgetragen werden. Wesentliche Gründe für die Sprachlosigkeit sind die eigene Traumatisierung, Rücksicht auf die Familie und Unkenntnis der Relevanz, FGM als Fluchtgrund anzugeben.

Werden die Fluchtgründe benannt, wird unterschieden zwischen Flucht vor der drohenden Verfolgung und Flucht nach der erlittenen Verfolgung.

Es stellt sich die Frage nach der Rückkehrgefährdung. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung bei Rückkehr drohen. Bereits erlittene Verfolgung gilt als Hinweis, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Der Flüchtlingsschutz kann nur versagt werden, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen. Nach einer erlittenen Genitalverstümmelung droht bei Rückkehr keine Wiederholung der Verfolgung. Es gibt aber Gründe, die dennoch für eine Rückkehrgefährdung sprechen: Die notwendige medizinische Behandlung wegen der Folgen der Genitalbeschneidung ist im Herkunftsland nicht gewährleistet. Bei der Rückkehr besteht die Gefahr der Retraumatisierung. Einer noch unversehrten Tochter würde dort ebenfalls die Genitalverstümmelung drohen.

Bei einem verspäteten Vorbringen als Asylbewerberin kann ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens gestellt werden. Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 51 VwVfG:

“die Antragstellerin muss ohne grobes Verschulden außer Stande gewesen sein, den Wiederaufgreifensantrag bereits im früheren Verfahren geltend zu machen, und den Folgeantrag binnen drei Monaten, nachdem ihr der Wiederaufgreifensgrund bekannt geworden war, gestellt haben.“

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 AufenthG bei der Ausländerbehörde ist nur möglich, wenn noch kein Asylantrag gestellt wurde. In der Regel ist ein Beteiligungserfordernis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 72 Abs. 2 AufenthG gegeben.