Europäisches Recht: Istanbul-Konferenz

Am 7. April 2011 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Konvention die als Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen am 1. August 2014 in Kraft trat . Bisher wurde sie von 22 Staaten ratifiziert (Stand: 5. Dezember 2016; der aktuelle Stand der Unterzeichnungen und Ratifizierungen findet sich hier).

Artikel 38 – Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

  1. a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung der gesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines Teiles davon (excising, infibulating or performing any other mutilation to the whole or any part of a woman’s labia majora, labia minora or clitoris);
  2. b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;
  3. c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen

Quelle: Beiträge zum Europa- und Völkerrecht – Romy Klimke – Das heimliche Ritual – Weibliche Genitalverstümmelung in Europa – 34 Seiten – PDF