Grenzen der Schweigepflicht

 

Allerdings kann der Patient den Arzt auch von seiner Schweigepflicht entbinden, falls er Schritt diesen Schritt als notwendig erachtet. In strengen eingegrenzten Ausnahmefällen ist ein Arzt allerdings dazu verpflichtet, die Schweigepflicht zu durchbrechen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Güterabwägung zu beachten, wenn der Arzt durch sein Schweigen ein höheres Rechtsgut verletzen würde.

So gibt es eine Reihe von gesetzlichen Offenbarungspflichten, die dem Gesundheitsschutz dienen. Auch bestehen solche Offenbarungspflichten nach dem Strafgesetzbuch - StGB. Danach macht sich jeder Mensch der Nichtanzeige geplanter Straftaten schuldig, wenn sie/er keine Anzeige erstattet, obwohl die Tat noch abgewendet hätte werden können (§138 Abs. 1 Nr. 1-8 StGB) Dis gilt auch für Ärzte, wenn sie im Rahmen der Patientenversorgung davon erfahren. Bloße Verdachtsmomente begründen keine Anzeigepflicht. Ferner gibt es für Vertragsärzte solche Pflichten aus den SGB V.

Gesetzliche Bestimmungen, die Ärzten ein Offenbarungsbefugnis einräumen ergeben sich auch aus § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz – KKG: Danach dürfen Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen das Jugendamt über mögliche Kindeswohlgefährdungen - KWG informieren und hierbei von der Schweigepflicht abweichen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Ärzte zunächst den Sorgeberechtigten zur Inanspruchnahme von Unterstützung durch öffentliche oder private Träger überzeugen sollen; es sei denn daraus entsteht eine zusätzliche Gefahr für das Kind oder den Jugendlichen.

Gewichtige Anhaltspunkte sind z.B. unterlassene notwendige ärztliche Versorgungen. Der Arzt oder die Ärztin hat ein Beratungsanspruch gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß §4 Abs. 2 KKG. Hier dürfen Ärzte aber nur pseudonymisierte Daten an das Jugendamt übermitteln. Eine Befreiung von der Schweigepflicht sieht § 4 Abs. 3 KKG nur vor, wenn eine KWG durch Hilfsmaßnahmen nicht abgewendet werden kann und der Arzt das Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich hält.

Ferner kann ausnahmsweise eine Berechtigung zur Offenbarung gegenüber Dritten zulässig sein, wenn der Schutz bedeutender Rechtsgüter oder Rechtsinteressen eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht erfordert (§9 Abs. 2 MBO-Ä). Dieser Rechtsgedanke findet sich in den Bestimmungen zum rechtfertigenden Notstand, geregelt mit § 34 StGB.

Der Notstand wäre eine gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder das Leben anderer Menschen, dass durch ein Offenbaren von schweigepflichtigen Informationen abgewendet werden kann. Schließlich gilt die Schweigepflicht nicht, wenn die Ärzte ihre eigenen berechtigten Interessen nur durch Offenbarung schweigepflichtiger Informationen durchsetzen können.

Deutsches Ärzteblatt, 09. 03. 2018 Hinweise und Empfehlungen  zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis - PDF