Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch im Gesundheitsbereich erfolgen, vor allem wenn es um Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geht, erklärte Edtstadler. So soll es etwa eine Meldepflicht an die Behörden geben, wenn ein Arzt die Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung erkennt. Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht soll auch dann möglich sein, wenn Ärzte oder anderes Gesundheitspersonal bemerken, dass Kinder gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden – allerdings in Abwägung zu einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Arzt.

Auch beim Verbrechensopfergesetz sind Änderungen geplant. So sollen künftig auch Opfer von Einbruchsdiebstählen darunter fallen. Sollten Opfer eine Namensänderung durchführen wollen, solle das ohne finanziellen Aufwand möglich sein und auch die Änderung der Sozialversicherungsnummer erfolgen.

Die Kosten für die neuen Maßnahmen sollen aus den Budgets der jeweiligen Ministerien beglichen werden. Bei der Täterarbeit war von 230.000 Euro in einem ersten Schritt, später einer Million die Rede. Für den Opferschutz sind 600.000 Euro veranschlagt.

Die SPÖ fordert mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit. “Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Millionen Euro für Fraueneinrichtungen und eine Million Euro für Täterarbeit”, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, die darüber hinaus “massive Personalprobleme” in der Justiz ortete.

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