Handlungsempfehlungen

Politische Arbeit

Im Konzept, das wir zur Gestaltung des Runden Tisches NRW 2006 entwickelten, stand die gleichberechtigte Einbeziehung aller gesellschaftlichen Ebenen und Kräfte im Vordergrund. Nur so, waren wir überzeugt, kann Veränderung bewirkt werden. Das ist gelungen.

Möglich wurde dies durch die besondere Arbeitsweise des Runden Tisches NRW: Einlader war von vornherein Aktion Weißes Friedensband e.V. mit der jeweiligen Unterstützung (erst ideell, dann auch finanziell) des jeweiligen Ministeriums, in dessen Räumen der Runde Tisch dann auch tagte.

Der Tagungsort war für das Gelingen durchaus entscheidend, davon war auch der damalige Integrationsbeauftragte der Landesregierung Thomas Kufen überzeugt, der uns ins Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration einlud.

Was kann das Land tun?

Das Verhältnis zwischen dem Runden Tisch und der Landespolitik war also von vornherein eng. Das wurde im Laufe der Zeit auch dadurch deutlich, dass die wichtigsten Ministerien (Gesundheit, Innen, Justiz und Schule) und Landtagsabgeordnete sensibilisiert wurden und mit viel Energie mitarbeiteten.

Aus dem Selbstbewusstsein, dass dabei bei den Organisationen und Beratungsstellen, vor allem aber bei den beteiligten Menschen aus der Community entstand, wuchsen Forderungen und Wünsche an das Land Nordrhein-Westfalen.

Es entstanden in einjähriger Arbeit die Handlungsempfehlungen, die am 21.8.2015 Judith Drögeler, Ausschussassistentin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überreicht wurden. Aus diesem Ausschuss haben regelmäßig Abgeordnete aller Fraktionen an den Sitzungen des Runden Tisches NRW teilgenommen.

Bereits am 23. Oktober 2015 lud uns die Landtagspräsidentin Carina Gödecke ein, vor diesem Ausschuss eine Woche später „die Arbeit des Rundes Tisches gegen Beschneidung von Mädchen NRW und Ihre Handlungsempfehlungen vorzustellen und mit den Abgeordneten des Ausschusses in eine Diskussion einzutreten und ein Gespräch zu führen.“

Es war für Günter Haverkamp als Vertreter des Runden Tisches eine von sehr viel Sympathie getragene Sitzung, in der deutlich wurde, wie sehr sich der Fachausschuss und seine Mitglieder bereits mit dem Thema Mädchenbeschneidung beschäftigt hatten.

Handlungsempfehlungen

 

Was wurde aus unseren Empfehlungen?

Am 28.10.2015 bat der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des Landtages Günter Haverkamp um Vorstellung und Diskussion der Handlungsempfehlungen in den Ausschuss. Siehe Protokoll Seiten 4 bis 8. Protokoll des Ausschusses –  Seiten 4 bis 8

Auf Grundlage der eingereichten Handlungsempfehlungen haben alle  Fraktionen des Landtages im April 2016 einen Antrag eingereicht, der mit einigen Änderungen im September 2016 einstimmig angenommen wurde.

In diesem Antrag wird die Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen bei weiblicher Genitalbeschneidung anerkannt und entsprechende Präventionsmaßnahmen gefordert. Auch die Arbeit des Runden Tisch NRW gegen Mädchenbeschneidung wurde von den Parteien gewürdigt. Diese baten die Landesregierung den Runden Tisch NRW auch weiterhin zu unterstützen.

Landtag NRW Antrag 16/11705 2. Neudruck