Rechtslage

Strafrecht
Seit September 2013 kann die Beschneidung von Frauen und Mädchen nach dem neu geschaffenen § 226a des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) bestraft werden. Demnach wird mit Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht unter einem Jahr bestraft, wer „die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt“. Die Tat ist ein Verbrechen mit einer Höchststrafe von bis zu 15 Jahren, auch der Versuch ist strafbar.

Um so genannten „Ferienbeschneidungen“ entgegenzuwirken, bei denen in Deutschland lebende Mädchen zur Durchführung von strafbaren Genitalverstümmelungen vorübergehend ins Ausland verbracht werden, wurde im Januar 2015 die inländische Verfolgbarkeit von im Ausland begangenen Genitalverstümmelungen (§ 226a StGB) erweitert. Diese Taten können unabhängig vom Recht des Tatorts nach § 5 Nummer 9a Buchstabe b) StGB in Deutschland verfolgt werden, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Daneben können ggf. weitere Straftatbestände – insbesondere der Gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB und der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB – erfüllt sein. Nach diesen Tatbeständen können auch Taten bestraft werden, die vor Einführung des § 226a StGB im September 2013 begangen wurden.“

Familienrecht
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet, hat das Familiengericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. In Betracht kommt je nach den Umständen des Einzelfalls etwa ein Verbot, mit dem Kind in einen bestimmten Staat zu reisen oder das Kind ins Ausland verbringen zu lassen. Ggf. kann das Gericht zugleich die Bundespolizei ersuchen, durch geeignete präventive Maßnahmen die Ausreise zu verhindern (sog. Grenzsperre).

Denkbar ist auch, den Kontakt des Kindes zu bestimmten Verwandten oder sonstigen Personen zu untersagen. Falls mildere Mittel zum Schutz des Kindes nicht genügen, ist den Eltern die Sorge ganz oder teilweise (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu entziehen. Das Familiengericht kann auch das Umgangsrecht der Eltern einschränken oder ganz ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Zum Beispiel kann angeordnet werden, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein Jugendamtsmitarbeiter oder ein sonstiger Dritter anwesend ist, falls andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

Aufenthaltsrecht
Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat kann die Ausweisung zur Folge haben. Umgekehrt kann eine drohende Mädchenbeschneidung zur Zuerkennung eines Schutzstatus in Deutschland führen, wenn sie als Rückkehrgefährdung anerkannt wird. Bereits erlittene Verfolgung stellt dabei ein Indiz dafür dar, dass die Furcht vor einer Rückkehr begründet ist.

Mit diesem Plakat in A2-Format möchten wir darauf aufmerksam machen, dass weibliche Genitalbeschneidung VERBOTEN ist. Die Information wird auf dem Plakat in englisch, französisch, somali, kiswahili und arabisch wiederholt.