Strafrechtliche Aspekte

Strafgesetzbuchg

Seit dem 28. September 2013 ist FGM in Deutschland ein eigener Straftatbestand.

 

226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

 

Dieser Sondertatbestand § 226a StGB hat lediglich symbolische Wirkung. Zwar ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein Verbrechen: Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis 15 Jahre.

Aber: nur weibliche Betroffene, nur Schutz der äußeren Genitalien, nur beschränkte Verfolgung bei Auslandstaten, keine Melde- oder Anzeigepflicht von Ärzten, Problem der rechtfertigenden Einwilligung.

Zwar ist der Tatbestand des § 226a SIGB nicht in den Katalog des § 6 SIGB aufgenommen worden, so dass diese Taten nicht grundsätzlich als Auslandstaten in Deutschland verfolgt werden können. Jedoch ist mit Änderung des § 5 Nr. 9a SIGB seit 27.01.2015 unter beschränkten Möglichkeiten eine Strafverfolgung möglich, wenn ein Inlandsbezug besteht. Dieser Inlandsbezug liegt dann vor, wenn der Täter zur Tatzeit Deutscher ist, oder sich die Tat gegen eine Person richtet, die zur Tatzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Strafverfolgungsbehörden sind insoweit beweispflichtig. Unter diesen Voraussetzungen wird es kaum Fälle geben können, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Auslandstaten führen werden.

Gewöhnlicher Aufenthalt endet in der Regel mit mehr als sechsmonatiger Abwesenheit.