Der Bundestag hat mit Drucksache 18/11279 ein wichtiges Gesetz gegen drohende Mädchenbeschneidung verabschiedet: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.2.2017 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises auf den Weg gebracht.

Wichtig für uns ist unter Ziele als 3. Punkt eingesetzt:
“zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel, eine Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a des Strafgesetzbuchs) vorzunehmen oder zu veranlassen.”

Dazu schreibt die Bayerische Staatszeitung am 25.8.
Um die sogenannten „Ferienbeschneidungen“ im Ausland zu erschweren, trat am 15. Juli ein neues Passgesetz in Kraft. Vorher konnten in Deutschland lebende Familien in den Ferien in ihre Herkunftsländer reisen, um dort an den Mädchen eine Genitalverstümmelung durchführen zu lassen. Wer jetzt mit Mädchen oder Frauen ins Ausland reisen will, um dort eine Genitalverstümmelung vornehmen zu lassen, dem droht künftig der Entzug des Passes. „Eindeutige Beweise sind hierfür nicht notwendig, allerdings reichen reine Vermutungen und die bloße Möglichkeit nicht aus“, erklärt das Bundesfrauenministerium auf Anfrage der Staatszeitung schwammig. Ob jemals wegen Genitalverstümmelung ein Pass entzogen wird, muss sich noch zeigen. Bisher liegen dem Ministerium dazu keine Zahlen vor.

Den gesamten Gesetzesvorgang inklusive der Bundesrats- und Bundestagsbeschlüsse finden Sie hier.