Wichtige Entschließung des EU vom 14.02.2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung

17.  äußert ernsthafte Bedenken in Bezug auf die psychische Gesundheitsversorgung und entsprechenden Einrichtungen für weibliche Flüchtlinge in Europa, insbesondere für jene unter ihnen, die in Mitgliedstaaten der EU unter provisorischen Bedingungen leben; betont, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ohne eine wirksame und effiziente Bearbeitung ihrer Asylanträge eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in Abschiebungshaft befindliche Asylbewerberinnen zu schützen, und betont, dass diesen Frauen sofortiger Schutz gewährt werden muss, was auch eine Beendigung der Haft, eine Beschleunigung der Umsiedlung sowie eine Förderung von Unterstützung und Beratung umfasst; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gesundheitspolitik von der Einwanderungskontrolle zu entkoppeln, indem sie Zugang zu medizinischer Grundversorgung gewähren und medizinische Fachkräfte nicht dazu verpflichten, Migranten ohne Ausweispapiere zu melden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, den von WHO/Europa, UNHCR und IOM erstellten Leitfaden zum Schutz und zur Förderung der psychischen Gesundheit und des psychosozialen Wohlbefindens von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa umzusetzen;

20.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, gezielte Strategien zu entwickeln, um schutzbedürftigen Frauen in marginalisierten sozialen Gruppen sowie Frauen, die von sich überschneidender Diskriminierung bedroht sind, wie weiblichen Flüchtlingen und Migrantinnen, Frauen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, intersexuellen und transsexuellen Personen, Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören, Frauen mit Behinderungen, älteren Frauen und Frauen in ländlichen Gebieten psychische Gesundheitsdienste zu bieten;

52.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen Agenturen auf, umfassenden Zugang zu einer hochwertigen körperlichen und psychischen Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten zu gewährleisten, insbesondere für schutzbedürftige Frauen und Mädchen, da dies eine Frage der allgemeinen Menschenrechte ist, und ihre nationalen Gesundheitssysteme auf langfristige Sicht angemessen auf ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber vorzubereiten; betont, dass Personal, das im Bereich Immigration, Asyl und Strafverfolgung tätig ist, sowie Beamte, die mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Immigranten, insbesondere gefährdeten Frauen und Mädchen arbeiten, geschlechtersensible Schulungen im Bereich der psychischen Gesundheit erhalten müssen; ist der Auffassung, dass hierfür verschiedene Maßnahmen notwendig sind, wie beispielsweise sichere Unterbringung und sanitäre Einrichtungen für Frauen und Kinder, rechtliche Beratung und Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie den damit verbundenen Rechten, einschließlich Verhütung, Unterstützung für Überlebende sexueller Gewalt und sichere und legale Abtreibungen;

57.  bedauert die Kürzung der staatlichen Gesundheitsausgaben durch die Mitgliedstaaten und bedauert, dass die jährlich für Programme zur Verfügung gestellten Mittel, die zur Prävention von Gewalt gegen Frauen dienen, in allen Mitgliedstaaten viel geringer sind als die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder seelischen Kosten, die durch derartige Gewalt verursacht werden; befürwortet die Erhöhung der Ausgaben für die Unterstützung von Programmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und für eine wirksame Opferhilfe und den Schutz der Opfer durch die Mitgliedstaaten;

59.  begrüßt die Schritte der Kommission mit Blick auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU und bedauert, dass viele Mitgliedstaaten dieses noch nicht ratifiziert haben; fordert den Rat nachdrücklich auf, für einen schnellstmöglichen Beitritt der EU zu dem Übereinkommen von Istanbul zu sorgen;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Genitalverstümmelung bei Frauen und intersexuellen Personen zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen und eine psychologische Gesundheitsversorgung in Verbindung mit der körperlichen Versorgung der Opfer und von diesen Praktiken bedrohter Personen zu gewährleisten;

62.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, den am stärksten schutzbedürftigen und benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und Interventionsprogramme für diese Gruppen einzurichten;

63.  ist der Auffassung, dass der Mangel an vergleichbaren, umfassenden, zuverlässigen und regelmäßig aktualisierten geschlechterspezifisch aufgeschlüsselten Daten zu einer Diskriminierung der Gesundheit von Frauen führt;

64.  weist darauf hin, dass Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen und die Aufgabe der Kommission komplementär zu deren nationaler Politik ist;